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PADexpert GmbH
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40764 Langenfeld
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Kontakt
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Fax.:+49 (0) 2173 99 39 60 91
Haftungsausschluss I Allgemein
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Copyright
Sämtliche auf den Websites der PADexpert GmbH befindlichen Texte, Grafiken, Fotos und Gestaltungen unterliegen dem Urheberrecht. Die ohne die Zustimmung des Urhebers erfolgte Verwendung, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Weitergabe wird sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich verfolgt.
© 2022 PADexpert GmbH, Langenfeld
Allgemeine Verkaufsbedingungen
§ 1 Vertragsabschluss
Mit der vom Kunden hochgeladenen PAD-Datei beauftragt der Kunde die Firma PADexpert GmbH seine Rechnungen kostenpflichtig zu versenden.
§ 2 Überlassene Unterlagen
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z.B. Einverständniserklärungen, Leistungskataloge etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Kunden unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Kunden nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
§ 3 Preise und Zahlung
In den von uns angegebenen Preisen sind keine Mehrwertsteuer enthalten. Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen ebenfalls enthalten. In den Preisen nicht enthalten ist die Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen.
Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz
p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Kunden die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
Die aktuelle Kostenpauschale pro Brief beträgt:
0,19 € ➔ Zahlschein ➔ Schwarzweiß
0,25 € ➔ Zahlschein ➔ Farbe
1,09 € ➔ Rechnung bis 20g ➔ Schwarzweiß
1,19 € ➔ Rechnung bis 20g ➔ Farbe
1,69 € ➔ Rechnung bis 50g ➔ Schwarzweiß
2,09 € ➔ Rechnung bis 50g ➔ Farbe
2,59 € ➔ Rechnung bis 500g ➔ Schwarzweiß
3,09 € ➔ Rechnung bis 500g ➔ Farbe
0,99 € ➔ Mahnung ➔ Schwarzweiß
1,09 € ➔ Mahnung ➔ Farbe
Gültig ab: 2019-07-01
Etwaige Preisanpassungen werden rechtzeitig angekündigt und müssen vom Kunden vor dem Dateiupload genehmigt werden. Alle Preisangaben sind Pauschalen für Papier, Kuvert, Porto, Druckkosten und Dateiübermittlung, sowie Hotline und Pflegeaufwand der Datenbank. Die prozentuale Bearbeitungsgebühr je Rechnung für doc2patient entnehmen sie bitte aus ihren Einstellungen.
Zahlungsverzug wird automatisch mit Mahnungen nach Ihren individuellen Einstellungsvorgaben erhoben und postalisch versendet. Wir erheben, wenn gewünscht in Ihren Namen eine Mahngebühr. Sie können die PADexpert GmbH Grundeinstellung der Mahngebühren/ Mahnstufen individuell anpassen. Bevor Stufe 4 erreicht ist händigen wir Ihnen eine Liste aus, aus dieser Sie entnehmen können welche Patienten alle Mahnungen ignoriert haben. Über die weitere Vorgehensweise entscheiden Sie (außergerichtliches Mahnverfahren, eingeleitet über die PADexpert GmbH / außergerichtliches Mahnverfahren über eigene Kontakte, stornieren der Rechnung) Die Mahnintervalle/ Gebühren können mit dem Kontozugriff bei der PADexpert GmbH individuell angepasst werden, so hat Ihre Praxis nach dem erfolgreichen Login in das Portal der PADexpert GmbH jederzeit zu bearbeiten, zu stornieren, zu reduzieren, Kopien erneut auszudrucken mit Barquittungen abzuschließen oder Mahnungen auszusetzen.
§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Kunde auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Lieferung und Lieferverzug
Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.
Die PADexpert GmbH versendet die vom Kunden hochgeladene Datei möglichst Zeitnah, spätestens jedoch 72 Stunden nach Bereitstellung. Unvorhersehbare Störungen wie z.B. Poststreiks übernimmt die PADexpert GmbH keine Haftung.
Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommen wir bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Kunden bestimmen sich dann nach § 5 Satz 1 und 2.
Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung unserer Pflichten, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Höhere Gewalt oder bei uns oder unseren Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hintern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in § 5 Ziffer 1 bis 3 genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurück treten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar sind.
§ 6 Gewährleistung und Mängelrüge
Soweit die in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend,
Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Kunden und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Kunde nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll.Wir sind jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigenKosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während derNacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen.
Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Artder Sache oder des Magels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder habenwir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung)verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangelskann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben,Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden,die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar
sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 - 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
Rechnungslayouts die in der Sache lesbar sind und für die Kostenträger akzeptabel sind, sind vom Umtausch oder Reduzierung des Kaufpreises ausgeschlossen. Ein Nachbesserungsanspruch besteht nicht.
§ 7 Sonstiges
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
DOC2Patient ist der Arzt in jeglicher Form selbstverantwortlich für eventuelle Unklarheiten und Kommunikation zum Patienten, hierfür stellt PADexpert GmbH Ihnen ein geeignetes Tool nach Login zu